Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD dauern an. Die Sozialdemokraten drängen auf einen fatalen Kurs: Der Anleger, der sich zum Beispiel für die Rente etwas zur Seite legen möchte, wird nach Wunsch der SPD in Zukunft mit höheren Steuern bestraft. Das ist der falsche Weg. Wir müssen die private Altersvorsorge stärken, nicht schwächen! Zum Beispiel so: ➡️ Nicht ausgeschöpfte Sparerfreibeträge auf Folgejahre übertragbar machen ➡️ Den Freibetrag deutlich erhöhen und dynamisieren ➡️ Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren einführen
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Was wirklich zählt.
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Mobilität
Smarte Verkehrskonzepte und Vernetzung sind die Lösung für moderne Mobilität. Verkehr muss innovativ und dynamisch werden. Fußgänger, Rad- und Autofahrer behandeln wir gleichberechtigt mit dem ÖPNV. Im Verkehr müssen sich alle auf Augenhöhe begegnen. Dafür ist eine bedarfsgerechte und barrierefreie Verkehrsplanung notwendig.
Bildung
Bildung ist die zentrale Voraussetzung für Chancengerechtigkeit. Daher muss jedes Kind ein Anspruch auf beste Bildung haben. Beste Bildung fängt in der KiTa an, geht über starke Schulen und Hochschulen bis hin zur Volkshochschule.
Digitalisierung
Die Digitalisierung muss auch in der Verwaltung Einzug erhalten, um bürgernah, effizient und transparent zu sein. Niemand sollte durch Steuern und Abgaben mehr belastet werden. Sie müssen einfach verständlich und nachvollziehbar sein.
Gründen
Neue Ideen brauchen Mut und Wegweiser zur Verwirklichung. Wir fordern einen Gründungslotsen, der für Gründerinnen und Gründer und Unternehmen als Ansprechpartner fungiert und diese durch den Behördendschungel als freiwillige Leistung der Stadt unterstützt. Wer eine gute Idee hat, muss diese schnell und unkompliziert umsetzen können.
Generationengerechtigkeit
Wir halten den Schutz der Rechte und Chancen kommender Generationen für eine zentrale Verpflichtung der gesamten Gesellschaft. Es muss unser Ziel sein, unseren Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen, als wir sie vorgefunden haben. Durch stetigen Fortschritt ist uns dies auch möglich – wir müssen die bestehenden Möglichkeiten nur nutzen. Dies erfordert Mut und Weitsicht.
Energie
Energiepolitik darf nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürgern
unserer Stadt durchgesetzt werden – sondern mit Ihnen. Dies gilt besonders
für Windräder. Die Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sollen nur an
solchen Windkraftprojekten mitwirken, bei denen die Zustimmung der
Bevölkerung vorliegt.
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Neuigkeiten
Union und SPD diskutieren über die Ausrichtung ihrer Politik. Was wir bisher lesen dürfen – ob strittig oder nicht – geht in die falsche Richtung. Neue Belastungen statt Entlastungen. Das verdienen weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Betriebe. Das schadet unserem Land. Das braucht Deutschland jetzt: ein gerechtes, effizientes und einfaches Steuersystem, um Leistungsgerechtigkeit und den Standort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger, die täglich arbeiten gehen, haben mehr Netto vom Brutto verdient. Leben, Arbeiten und Investieren müssen sich lohnen.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.