Marburg reparieren.
Marburg reparieren.
Hier ist, was zählt.
Meldungen
Mobilität
Wir lehnen neue PKW-Verbote, pauschale Fahrbahnsperrungen und künstliche Verkehrsverknappungen ab und fordern stattdessen den Erhalt, die Instandsetzung und eine intelligente, vernetzte Steuerung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.
Bildung
Wir betrachten Bildung als Schlüssel zu Chancengerechtigkeit, sozialem Aufstieg und lebenslangem Lernen. Daher fordern wir Priorität für Investitionen in Kitas, Schulen und Sportstätten, den Abbau des Sanierungsstaus, starke Schulvielfalt sowie moderne, gut ausgestattete Lernorte. Zentrale Punkte sind ein Digitalkonzept, mehr Eigenständigkeit der Schulen, stärkere Schulsozialarbeit und eine vorausschauende Schulentwicklungsplanung.
Verwaltung
Wir fordern eine schlanke, digitale und bürgernahe Verwaltung: konsequentes eGovernment mit Online-Anträgen, transparentem Antrags-Tracking, mehrsprachigen Services und KI-gestützten Prozessen. Doppelstrukturen sind abzubauen, Bürgerbeteiligung digital zu stärken und Verwaltungsleistungen effizienter zu organisieren, ohne Steuer- und Gebührenerhöhungen, aber mit klarer Kosten- und Nachvollziehbarkeit.
Finanzpolitik
Wir fordern einen transparenten, vergleichbaren Haushalt mit klaren Kennzahlen und dem Grundsatz „Pflicht vor Kür“. Verwaltung und Magistrat müssen deutlich verschlankt, ideologische Zusatzstrukturen abgeschafft und Ausgaben konsequent gesenkt werden. Steuererhöhungen lehnen wir ab, fordern aufkommensneutrale Grundsteuer, die Abschaffung der Hundesteuer sowie Sparen statt neuer Belastungen.
Soziales
Wir fordern eine familienfreundliche Stadt mit hochwertiger, verlässlicher Kinderbetreuung, starker frühkindlicher Bildung und vielfältigen Trägern. Sicherheit, Sauberkeit und Präsenz von Ordnungskräften müssen ausgebaut werden. Marburg soll generationengerecht sein, mit barrierefreien Spiel- und Aufenthaltsorten, guter Altenhilfe, bezahlbarem Wohnen und neuen Bauflächen für Familien.
Wirtschaft
Wir fordern eine breite, innovationsfreundliche Wirtschaftspolitik, die Mittelstand, Gründer und Industrie gleichermaßen stärkt. Kultur, Tourismus und Wirtschaft sind gemeinsam zu denken. Neue Gewerbeflächen, gezielte Stadtvermarktung, mehr verkaufsoffene Sonntage sowie steuerliche Entlastung und Raum für Start-ups sollen Marburg als attraktiven Wirtschafts-, Wohn- und Innovationsstandort sichern.
Personen
Christoph Ditschler
Michael Selinka
Lisa Deißler
Hanke Friedrich Bokelmann
Kay-Ina Köhler
Gordian Bachmann
Louisa Scholz
Thomas Riedel
Dirk Peperzak
Alexander Keller
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.