Stellungnahme FDP Marburg zur „Mietwucher-App“ der Partei Die Linke
Stellungnahme der FDP Marburg zur sogenannten „Mietwucher-App“ der Partei Die Linke:
Die Mietwucher-App – ein Herr Tur Tur der Wohnungspolitik
Der in der Oberhessischen Presse erschienene Artikel über die von der Partei Die Linke gestartete sogenannte „Mietwucher-App“ zeigt erneut, wie ideologisch und populistisch Die Linke versucht, den angespannten Wohnungsmarkt für ihre eigenen politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Als Freie Demokratische Partei sehen wir diese Denunzianten-App äußerst kritisch – sowohl in ihrer Wirkung als auch in ihrer politischen Intention. Bereits heute existieren klare gesetzliche Regelungen gegen massive Mietpreisüberhöhung. Wenn eine Miete deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, können Behörden eingreifen und Sanktionen verhängen.
Es ist daher nicht Aufgabe politischer Parteien, parallele digitale „Meldesysteme“ aufzubauen, die an eine „Stasi 2.0“ erinnern und die den Eindruck vermitteln, alle Vermieter seien grundsätzlich potenzielle Rechtsbrecher. Wir als FDP Marburg sehen in der Einführung dieser App einen besorgniserregenden Schritt hin zu einem Klima des Denunziantentums.
Diese Form der digitalen Anschwärzung erinnert leider an eine mittelalterlich anmutende Jagd nach vermeintlichen „Wucherern“ und trägt nicht zur Lösung des Problems bei, sondern fördert Misstrauen, Unfrieden und gesellschaftliche Spaltung.
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht rechtsstaatliche Verfahren – keine parteipolitisch betriebenen Meldeplattformen von Kommunisten!
Die Mietwucher-App – ein Herr Tur Tur der Wohnungspolitik:
Man kennt die Figur aus „Jim Knopf“: Herr Tur Tur, der Scheinriese.
Aus der Ferne wirkt er gewaltig. Je näher man kommt, desto kleiner wird er.
Genau so funktioniert die sogenannte „Mietwucher-App“ der Linken.
Große Empörung. Große Worte. Große Verdachtszahlen.
Und am Ende: kaum Substanz.
250.000 Prüfungen bundesweit – aber nur 8.500 Verdachtsmeldungen.
In Frankfurt gerade einmal 150 verfolgte Hinweise in einem Jahr.
Die Mieten in Marburg steigen laut Gutachterausschuss moderat – etwa zwei Prozent jährlich.
Das ist kein flächendeckender Wucher.
Das ist ein Wahlkampf-Scheinriese.
Politik durch Generalverdacht:
Mit wenigen Klicks sollen Bürger „Verdachtsfälle“ an Behörden melden.
Eine App ersetzt die juristische Prüfung.
Komplexe Vertragslagen werden auf eine Rechenmaske reduziert.
Was hier entsteht, ist kein sozialer Fortschritt –
es ist ein Klima des Misstrauens.
Statt Investoren für Wohnungsbau zu gewinnen, werden sie unter pauschalen Verdacht gestellt.
Statt Angebot auszuweiten, wird Moralpolitik betrieben.
Die eigentliche Frage lautet: Warum wird nicht gebaut?
Marburg hat ein Angebotsproblem.
Wachsende Nachfrage, begrenzte Flächen, lange Genehmigungsverfahren, steigende Auflagen.
Wer glaubt, man könne Wohnraum durch Apps, Anzeigen und Kontrollrhetorik schaffen, verwechselt Symptome mit Ursachen.
Wohnraum entsteht durch: schnellere Baugenehmigungen, klare Flächenausweisungen, Planungssicherheit, Partnerschaft mit Bauherren, weniger Regulierung ohne Wirkung.
Herr Tur Tur lenkt vom Kern ab
Je näher man dieser App kommt, desto deutlicher wird:
Sie schafft keine einzige neue Wohnung.
Sie polarisiert.
Sie produziert Verdachtsfälle.
Sie inszeniert soziale Dramatik.
Aber sie löst nicht das strukturelle Problem.
Unsere klare Linie:
Marburg braucht mehr Angebot – nicht mehr Anzeigen.
Mehr Tempo – nicht mehr Misstrauen.
Mehr Zusammenarbeit – nicht Klassenrhetorik.
Wohnungspolitik darf kein ideologisches Experiment sein.
Sie ist eine Frage von Angebot, Investitionen und Vernunft.
Der rote Wahlkampf-Scheinriese wirkt aus der Ferne groß.
Bei näherem Hinsehen bleibt: viel Luft – wenig Wirkung.
Das Einzig wirklich schlimme ist, dass die Linke eine billige gesellschaftliche Spaltung betreib und nicht aus ihrem Lagerdenken herauskommt.
Wobei dies sehr nachvollziehbar ist, denn es ist der einzige Energielieferant für ewig gestrige.
V.i.S.d.P.: Christoph Ditschler