CDU/FDP/BfM-Fraktion verlässt geschlossen Stadtverordnetenversammlung

CDU/FDP/BfM-Fraktion verlässt geschlossen Stadtverordnetenversammlung

Marburg. Geschlossen hat die CDU/FDP/BfM-Fraktion die jüngste Stadtverordnetenversammlung in Marburg verlassen. Grund war ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion „Die Linke“, der Freitagmittag eingereicht wurde. Ziel des Antrages war es, die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker mit einem bundespolitischen Thema zu kompromittieren.

In einer bundesweit aufgeheizten Situation, in welcher es zu massiven Übergriffen auf Parteibüros und Wahlstände der CDU kommt, sehen sich die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker nicht in der Lage, sich solchen Diskussionen, die mutmaßlich populistisch geführt worden wäre, lediglich im Rahmen eines Dringlichkeitsantrages mit verkürzten Redezeiten, zu stellen.

Ohne jeden Zweifel bekennt sich die CDU/FDP/BfM-Fraktion zu Weltoffenheit, Vielfalt und Solidarität. Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dies hat die Fraktion auch im Rahmen mehrerer gemeinsamer Anträge in der Vergangenheit stets zum Ausdruck gebracht. Selbstverständlich ist die CDU/FDP/BfM-Fraktion bereit, im Rahmen des normalen parlamentarischen Geschäftsgangs einer Stadtverordnetenversammlung einen solchen Beschluss erneut zu fassen.